Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für den Versandhandel von Richtig-Schön-Kochen.de der RICHTIG SCHÖN GMBH

Ehrenbergst. 59
22767 Hamburg
Email: info@richtig-schoen-kochen.de
nachfolgend: 'rsk'

können unter http://www.richtig-schoen-kochen.de/AGB.pdf abgerufen und in wiedergabefähiger Form gespeichert werden.

PRÄAMBEL

Richtig Schön bietet über einen Katalog und das Internet Waren zum Kauf an. Die nachfolgenden AGB sind für den Versandhandel über die Kanäle Post, Fax und Internet mit einer schriftlichen Bestellung und per Telefon mit einer mündlichen Bestellung gültig.

1. GELTUNGSBEREICH

Allen Lieferungen und Leistungen liegen ausschließlich diese AGB zugrunde. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Mit seiner Bestellung spätestens aber mit der Entgegennahme unserer Leistung erkennt der Kunde diese AGB ausdrücklich an. Abweichende oder ergänzende AGB oder Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn Richtig Schön ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.
Kunden im Rahmen dieser AGB können sowohl Verbraucher gemäss § 13 BGB als auch Unternehmer gemäss § 14 BGB sein.

2. ANGEBOT UND VERTRAGSSCHLUSS

Die Präsentationen von Waren im Katalog oder Internet sellen noch kein verbindliches Vertragsangebot von Richtig Schön dar. Der Vertrag zwischen dem Kunden und Richtig Schön kommt erst durch einen Auftrag des Kunden und dessen Annahme durch Richtig Schön zustande. Eine Bestätigung des Bestelleingangs stellt noch keine Annahme dar. Im Fall der Annahme versendet Richtig Schön eine Auftragsbestätigung per Email oder Fax. Das Absenden der bestellten Ware an den Kunden steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich.

Die Angebote sind freibleibend im Hinblick auf etwaige technische Änderungen sowie sonstige Änderungen, z.B. in der Form, in der Farbe und/oder im Gewicht, die im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren vorbehalten bleiben.

3. LIEFER- UND VERSANDBEDINGUNGEN

Die Wahl des Versandweges und der Versandart liegen im freien Ermessen von Richtig Schön. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Ware, die am Lager ist, kommt innerhalb von 7 Tagen zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um eine schnellstmögliche Lieferung.
Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungsverkauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Kunde in Annahmeverzug befindet.
Sollten Lieferhindernisse auftreten, wird dies dem Kunden unverzüglich, spätestens nach 14 Tagen mitgeteilt. Richtig Schön ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn Richtig Schön aus Gründen, die Richtig Schön nicht zu vertreten hat, von Lieferanten oder Herstellern nicht beliefert wird. Macht Richtig Schön von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch, wird der Kunde informiert und ein bereits auf den Kaufpreis gezahlter Betrag erstattet.
Sollte die vom Kunden angegebene Lieferanschrift unvollständig oder falsch sein und dadurch Richtig Schön zusätzliche Kosten bei der Versendung entstehen, wie z.B. erneut anfallende Versandkosten, so hat der Kunde diese Richtig Schön zu ersetzen.

4. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Die Zahlung bei Lieferungen innerhalb Deutschlands kann mittels Vorkasse, per Nachnahme (bis € 400,- Bestellwert), per Bankeinzug oder per Rechnung (nur gewerbliche Kunden) erfolgen. Die Zahlung bei Lieferungen innerhalb der EU sowie der Schweiz erfolgt per Vorkasse. Bei Zahlung per Rechnung behält Richtig Schön es sich vor, bei höheren Bestellwerten eine Anzahlung zu verlangen. Erfolgt die Lieferung als Nachnahmesendung, trägt der Kunde zusätzlich zu den ggf. anfallenden Verpackungs- und Versandkosten anteilig € 3,00 Nachnahme- und Geldübermittlungsgebühren.
Der Kaufpreis ist innerhalb von den angegebenen Zahlungszielen, die dem Kunden mit der Rechnung oder der Bestätigung zugesandt werden, ohne Abzug zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang der Zahlung bei Richtig Schön. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung von Richtig Schön in Zahlungsverzug. Alle Zahlungen haben ausschließlich auf das angegebene Konto zu erfolgen. Bei Überweisungen ist der in der Rechnung von Richtig Schön angegebene Verwendungszweck anzugeben.
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller bestehenden Forderungen Eigentum von Richtig Schön. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, kann Richtig Schön Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. über dem Basiszinssatz verlangen. Richtig Schön behält sich die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens vor.

5. PREISE UND VERSANDKOSTEN

Alle Preise verstehen sich in Euro und sind ausnahmslos Bruttopreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich aller Steuern, insbesondere die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Die Preise gelten, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ohne Verpackung, Fracht, Porto und Transportversicherung. Bei Lieferungen per Nachnahme fällt, zusätzlich zur Nachnahmegebühr in Höhe von 3,00 Euro, eine DHL-Nachnahmegebühr von derzeit 2 Euro an, die der Zusteller vor Ort erhebt. Die Liefer- und Versandkosten, deren Höhe sich nach den im Zusammenhang mit der jeweiligen Präsentation der Ware gemachten Angaben richtet, fallen ab dem Ort der Niederlassung von Richtig Schön an. Erfolgt die Lieferung an einen Kunden außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, erhöhen sich die Liefer- und Versandkosten je nach Gewicht oder Volumengewicht.
Der Anteil der Verpackung-, Fracht-, Porto- und Transportversicherungskosten, die dem Kunden berechnet werden, sind vom Bestellwert und genannten Versandzusätzen abhängig. Ohne Versandzusatz gelten folgende Bruttopreise:
- Lieferungen innerhalb Deutschlands 5,95 Euro.
- Die Versandkosten für Sendungen ausserhalb Deutschlands sind abhängig von dem jeweiligen Lieferlandand und dem Gewicht der Sendung. Sie haben bei uns aber die Möglichkeit sich die Versandkosten vorab im Warenkorb berechnen zu lassen. Wählen Sie hierzu im Warenkob das gewünschte Lieferland aus; die Berechnung erfolgt automatisch.

Bei hochwertigen Warensendungen ab 200€ erfolgt die Lieferung ebenfalls versandkostenfrei.
- Versandkosten bei Lieferung in sonstige Länder auf Anfrage.
Bei dem Versandzusatz 'Sperrgut' handelt es sich um Großpakete (Pakete, die die von der Post AG festgelegten Maße für Standardpakete überschreiten). Bei dem Versandzusatz 'Spedition' handelt es sich um Waren, die nur durch eine Spedition angeliefert werden können oder um besonders schwierig zu transportierende oder transportempfindliche Artikel. Auf die Versandzusätze wird im Angebot ausdrücklich hingewiesen. Der anfallende Zuschlag wird dem Kunden durch Richtig Schön nach Bestelleingang mitgeteilt oder kann vor einer Bestellung vom Kunden erfragt werden.
Bei Versendungen außerhalb der EU, speziell der Schweiz, ist der Kunde für die ordnungsgemäße Einfuhrverzollung auf seine Kosten verantwortlich.

6. AUFRECHNUNG UND ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT

Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

7. DATENVERLUST

Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei Vornahme der zumutbaren Sicherungsmaßnahmen (wie z.B. einer Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten wäre.
Ist der Kunde Verbraucher steht ihm im Hinblick auf gekaufte Waren ein Widerrufsrecht gemäß der folgenden Belehrung zu:

8. WIDERRUFSBELEHRUNG

Nur für Verbraucher gilt folgendes

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

richtig schön gmbh
Geschäftsführer: Christian Athen, Andreas Meißner
Ehrenbergstrasse 59
22767 Hamburg
Fax:040 30 99 48 29
Email: info@richtig-schoen-kochen.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

Ende der Widerrufsbelehrung

9. EIGENTUMSVORBEHALT

Ist der Kunde Verbraucher bleibt das Eigentum an verkauften Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vorbehalten. Ist der Kunde Unternehmer bleibt das Eigentum bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vorbehalten.
Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Ware pfleglich zu behandeln. Der Kunde hat Richtig Schön unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die Ware gepfändet, sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt sowie beschädigt oder vernichtet worden ist. Richtig Schön sind alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen und Auskünfte zu erteilen, die zur Wahrung der Rechte des Eigentümers erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte oder Dritte sind darauf hinzuweisen, dass die Ware im fremden Eigentum steht.
Vor Eigentumsübergang ist der Kunde ohne schriftliche Zustimmung von Richtig Schön nicht berechtigt, über die verkauften Waren zu verfügen bzw. eine Verarbeitung, Umbildung oder Vermischung mit anderen Sachen vorzunehmen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, z.B. bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer der vorgenannten Pflichten ist Richtig Schön berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die verkaufte Ware herauszuverlangen.

10. GEWÄHRLEISTUNG

Im Falle eines gewährleistungspflichtigen Mangels ist Richtig Schön nach eigener Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Nach Fehlschlagen oder Unmöglichkeit der Nachbesserung oder Ersatzlieferung in angemessener Zeit ist der Kunde berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen. Sollte der Kunde Schadensersatz anmelden, gelten die Haftungsbeschränkungen gemäss Abschnitt 11 dieser AGB.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf normalen Verschleiß, Abnutzung, äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler.
Beanstandungen wegen des Lieferumfangs, offensichtliche Mängel, Falschlieferungen, Mengenabweichungen und auch verdeckte Mängel sind innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Empfang der Ware Richtig Schön schriftlich anzeigen; die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ist ansonsten ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige. Die zu gewährleistende Leistung muss zusammen mit einer Rechnungskopie ausreichend frankiert eingeschickt werden. In Einzelfällen kann es vorteilhaft sein, Garantieansprüche direkt mit dem Hersteller abzuwickeln. Richtig Schön behält sich das Recht vor, den Käufer im Garantiefall direkt an den Hersteller zu verweisen.
Die Gewährleistung beginnt mit der Ablieferung der Ware und richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre bei Verbrauchern. Bei Unternehmer beträgt sie ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

11. TRANSPORTSCHÄDEN

Der Kunde hat die Ware bei Erhalt auf Transportschäden zu untersuchen. Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an Verpackung oder Inhalt geliefert, ist dies unmittelbar beim Paketboten anzuzeigen und die Annahme mit Hinweis auf die Schäden zu verweigern. Schäden an der Verpackung hat sich der Kunde vom Paketboten schriftlich bestätigen zu lassen. rsk ist unverzüglich, möglichst schriftlich, über die Transportschäden zu informieren.
Transportschäden, die der Kunde erst nach Annahme und Öffnen des Paketes erkennt, hat er beim Transportunternehmen unverzüglich zu rügen und zu protokollieren. Ohne eine Protokollierung des Schadens durch das Transportunternehmen ist eine Schadenregulierung nicht möglich. Die Verpackung ist aufzubewahren. rsk ist unverzüglich, möglichst schriftlich, über die Transportschäden zu informieren.
Ist der Kunde Verbraucher berührt eine Verletzung der vorstehenden Obliegenheiten nicht seine Gewährleistungsrechte bzw. sein Widerrufsrecht. Ist der Kunde Unternehmer gelten die vorstehenden Obliegenheiten mit der Folge, dass eine nicht oder nicht rechtzeitig erfolgte Rüge zum Verlust von Ansprüchen aufgrund von Transportschäden führt. Die Rügepflicht des § 377 HGB gilt für Kaufleute entsprechend.

12. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

Richtig Schön haftet unbeschadet der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen von Richtig Schön beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist der gesetzlichen Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen von Richtig Schön beruhen.
Richtig Schön haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Richtig Schön haftet jedoch nur für die vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschäden. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet Richtig Schön gegenüber Kunden, die Unternehmer sind nicht; gegenüber Kunden, die Verbraucher sind, haftet Richtig Schön nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Die in den vorstehenden Sätzen enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung von Richtig Schön ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Mitarbeitern, Vertretern und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

13. BEWEISMITTEL UND HÖHERE GEWALT

Soweit Daten in elektronischer Form bei Richtig Schön gespeichert sind, gelten sie als zulässiges Beweismittel für den Nachweis von Vertragsvereinbarungen, Datenübertragungen und ausgeführten Zahlungen.
Wenn Richtig Schön die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (wie zum Beispiel Krieg und Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist Richtig Schön von der Leistungspflicht befreit, solange die Behinderung andauert. Ist Richtig Schön die Ausführung der Bestellung länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitere Rechte stehen dem Kunden im übrigen nicht zu.

14. DATENSCHUTZ UND SICHERHEIT

Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden elektronisch gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung nur an die jeweils mit der Abwicklung, Auslieferung und/ oder Abrechnung beauftragten Unternehmen weitergegeben. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Die Übertragung Ihrer persönlicher Daten zu uns erfolgt im Online-Shop über eine vor Fremdzugriff geschützte SSL-Verbindung.

15. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Unberührt bleiben zwingende Vorschriften des Staates, in dem Kunden, die Verbraucher sind, ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen.
Erfüllungsort und Gerichtstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist, sofern der Kunde Unternehmer ist, Hamburg. In allen anderen Fällen gilt der gesetzliche Gerichtstand.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages und dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung bzw. der lückenhaften Regelung treten die jeweiligen gesetzlichen

Regelungen. Stand 05.06.2008